Wahlen zum Europaparlament 2018
Österreich
Erst disqualifizieren sich die Rechtspopulisten in Österreich (FPÖ) und lösen eine handfeste Regierungskrise aus. Gut, der Zeitpunkt der Veröffentlichung des zwei Jahre alten, entlarvenden Videos hat sicherlich Geschmäckle, zeigt aber auch das wahre Gesicht und die Verlogenheit, mit der die, die vermeintlich alles besser machen wollen, antreten. Im Wahlergebnis hat sich das dann leider nicht so recht niedergeschlagen. Immerhin anderthalb Tage hat dieser Skandal auch die Medien in Deutschland beherrscht, bis dann der nächste Akt im Brexit Drama aufgeschlagen wurde.
Großbritannien
Während der österreichische Kanzler Kurz auf ein Misstrauensvotum zusteuerte – das er dann auch verloren hat –, versuchte die eigentlich längst ausgezählte Theresa May in London kurz vor dem sich abzeichnenden Wahldebakel noch einmal alle Register zu ziehen: Im Gegenzug zur Zustimmung zu ihrem Brexit Deal, sollte das britische Volk noch einmal über den Ausstieg aus der EU entscheiden dürfen. Doch dies war wohl zu spät und wohl auch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bracht. Rückendeckung hatte May längst nicht mehr, ihr Rücktritt war fällig und die Wahl zum Europaparlament hat ein deutliches und sehr schmerzliches Votum ergeben.
Zurecht, wie ich meine. Nicht, dass ich für einen Brexit wäre, aber vermutlich geht es mir da so, wie vielen Briten auch: Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Und das, was wir da unterhalb von Big Ben sehen, ist wahrlich Stoff, wie es sich Shakespeare nicht besser hätte ausdenken können. Oder, wie es die ARD Korrespondentin geschrieben hat: Game of Thrones ist nichts dagegen.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Brexiteers um Nigel Farage, die wohl nun stark in das EU Parlament einziehen, bis zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU nicht noch unnötig Schaden für den Rest der Gemeinschaft anrichten.
Und was den nun gechassten österreichischen Kanzler Kurz betrifft, so haben wir dort die besondere Konstellation, dass er durchaus Chancen hat im September wiedergewählt zu werden …
Deutschland
Und in Deutschland? Da ging es dann auch bald zur Sache: Erst legt die SPD ein Konzept für eine Grundrente vor. Auch hier ist der Zeitpunkt wohl gewählt gewesen und natürlich hielt (und hält) der Regierungspartner CDU massiv dagegen. Dabei sollte eigentlich jedem klar sein, dass eben diese Grundrente für uns wohl das Maximum sein wird, was wir mit Eintritt in das Rentenalter noch von staatlicher Seite erwarten dürfen.
Tja, und dann kommt “einer” daher und “zerstört” die CDU/CSU auf YouTube. In einem 55 minütigen, flotten Video präsentiert Rezo das Versagen und die Klientelpolitik von CDU und CSU der vergangenen Jahre (Jahrzehnte).
Sicher ist nicht alles falsch gewesen, was da regiert wurde, aber leider doch viel zu viel – und vor allem derzeit. Und quasi als Beweis für Rezos Thesen, agierte die CDU pampig und in gewohnter, arroganter Manier. Und wenn man sich nach der Wahl die Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Parteien sortiert nach Alter anschaut, erkennt man, dass bei der nächsten Wahl das Ergebnis der SPD nur ein kleiner Vorgeschmack dessen sein dürfte, was den Christdemokraten bevorsteht, wenn es ihnen nicht gelingt eine Wende herbeizuführen.
Und da hilft es auch nicht, wenn die amtierenden Parteichefin äußerst unglücklich eine Revision der Meinungsfreiheit fordert.
Spannend … diese Wahl hat viel umgekrempelt, glücklicherweise nicht so weit nach rechts, wie zunächst zu befürchten war. Aber es wurde an den Grundpfeilern der vergangenen Dekaden nicht nur gerüttelt, sondern deutlich die Axt angesetzt. Eine politische Wende ist nicht nur eingeläutet, sie ist nun da. Die kommenden Monate werden interessant werden, nicht nur, weil in drei EU-Ländern die Regierung “gestürzt” wurde.
So, genug der Politik …
